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BGH I ZR 222/14 - GEBURTSTAGSKARAWANE

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.06.2016

Aktenzeichen I ZR 222/14

Stichwort "Geburtstagskarawane"

 

REDAKTIONELLE ANMERKUNG

 

Noch einmal klargestellt - der BGH "meint es ernst" mit seiner Vorgabe, dass die Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung durch ein Produktdesign, ein Industriedesign oder ein kunsthandwerkliches Design leichter sein soll, als bisher.

Das nachfolgende Urteil bestätigt noch einmal explizit die Abkehr des BGH von seiner früheren Rechtsprechung zur Urheberrechtsverletzung durch ein Produktdesign oder ein Industriedesign. Das Urteil bedeutet das Ende der Regel, dass ein Design im Bereich der Gebrauchskunst oder Industrie nur ausnahmsweise eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, weil das Urheberrecht insoweit erhöhte Anforderungen an die Schöpfungshöhe stellt. Damit ist das langjährige Dogma bendet, dass für Produktdesigns oder Industriedesigns vorrangig Schutz durch Eintragung eines Designrechts oder Geschmacksmusters zu erwirken ist.

Dieses Urteil und das ihm vorausgehende Urteil "Geburtstagszug" haben nicht nur für kunsthandwerkliches Design erhebliche Bedeutung, auch wenn sie zunächst speziell auf diesem Gebiet ergangen sind. Stattdessen wird die Zahl der Fälle steigen, in denen die Gerichte ein Produktdesign oder ein Industriedesign als Urheberrechtsverletzung ansehen.

Das Urteil mag aus künstlerischer Sicht zu begrüßen sein. Seziell für das Industriedesign ist die Rechtsprechungänderung nicht ganz unproblematisch, da das langlaufende Urheberrecht von Haus aus nicht für den Schutz von Produktdesigns konzipert wurde, sondern insoweit zunächst nur den wirklich "großen Wurf" im Auge hatte.

 

URTEIL


In dem Rechtsstreit


Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand­lung vom 16. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des auf die „Geburtstagskarawane“ bezogenen An­spruchs auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, sowie hinsichtlich des auf die „Ge­burtstagskarawane“ bezogenen Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und die au­ßergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfah­rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 

Von Rechts wegen


Tatbestand

Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“), und für ein Angelspiel. Im Jahr 2001 entwarf sie eine dem „Geburtstagszug“ vergleichbare Tierkarawane („Ge­burtstagskarawane“). Als Honorar erhielt sie für den „Geburtstagszug“ und das Angelspiel jeweils 400 DM und für die „Geburtstagskarawane“ 1.102 DM. Für den „Geburtstagszug“ und die „Geburtstagskarawane“ zeichnete sie im Jahr 2002 ergänzend die aufsteckbaren Ziffern 7, 8 und 9 (die ursprüngliche Ausstat­tung bestand nur aus den Ziffern 1 bis 6). Dafür erhielt sie 54 €. Der Entwurf für die Geburtstagskarawane ist nachfolgend abgebildet:

 

BILD KANN DERZEIT NICHT WIEDERGEGEBEN WERDEN

 

Die Klägerin hält ihre Entwürfe für urheberrechtlich geschützte Werke. Sie meint, die vereinbarte Vergütung sei jedenfalls angesichts des großen Ver­kaufserfolgs der Artikel zu gering.

Die Klägerin hat die Beklagte deshalb mit ihrer am 19. November 2009 bei Gericht eingegangenen Stufenklage auf Zahlung einer (weiteren) angemes­senen Vergütung (§ 36 UrhG aF, §§ 32, 32a UrhG) in Anspruch genommen. Sie hat beantragt, die Beklagte zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung über die Zahl und den Preis der verkauften Artikel „Geburtstagszug“, „Angelspiel" und „Geburtstagskarawane“ und Zahlung eines Nutzungsentgelts nach gericht­lichem Ermessen, wenigstens jedoch in Höhe von 5% des mit dem Verkauf der Werke vereinnahmten Nettoerlöses, zu verurteilen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Beru­fungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, sowie hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungs­legung zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist (BGH, Urteil vom 13. No­vember 2013 - I ZR 143/12, BGHZ 199, 52 - Geburtstagszug).

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Umfang der Auf­hebung und Zurückverweisung erneut zurückgewiesen (OLG Schleswig, GRUR-RR 2015, 1 = WRP 2014, 1331). Mit ihrer vom Senat teilweise zugelas­senen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge hinsichtlich des auf die „Geburtstagskarawane“ bezogenen Anspruchs auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, sowie hinsichtlich des auf die „Ge­burtstagskarawane“ bezogenen Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rech­nungslegung weiter.

 

Entscheidungsgründe

A. Das Berufungsgericht hat - soweit noch von Bedeutung - angenom­men, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche in Bezug auf die „Geburtstagskarawane“ nicht zu. Dazu hat es ausgeführt:

Der Klägerin habe zwar ursprünglich ein Auskunftsanspruch zur Verfol­gung von Ansprüchen auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung zugestanden. Dem Entwurf der „Geburtstagskarawane“ komme unter Zugrun­delegung des in der Revisionsentscheidung aufgezeigten Maßstabs Werkquali­tät zu. Der zunächst entstandene Auskunftsanspruch sei jedoch seit dem 31. Dezember 2006 verjährt. Im Jahr 2003 habe es klare Anhaltspunkte für den außerordentlichen Verkaufserfolg der „Geburtstagskarawane“ gegeben. Der Senat sei nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Klägerin im Frühjahr 2003 bei einem zwischen ihr und Mitarbeitern der Beklagten geführten Gespräch davon erfahren habe, dass sich der „Geburtstagszug“ und die „Ge­burtstagskarawane“ einschließlich der dazugehörigen Zusatzziffern zu Bestsel­lern im Programm der Beklagten entwickelt hätten.

Selbst wenn der Auskunftsanspruch nicht verjährt wäre, bestünde er nicht, weil er keinem durchsetzbaren Leistungsanspruch dienen könnte. An­sprüche auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung seien gleich­falls seit dem 31. Dezember 2006 verjährt, weil die Klägerin im Jahr 2003 Kenntnis von den eine Vergütungsanpassung rechtfertigenden Umständen er­langt habe oder eine Unkenntnis zumindest grob fahrlässig gewesen sei.

In unverjährter Zeit entstandene Auskunftsansprüche seien nicht sub­stantiiert dargetan. Die Entstehung neuer Auskunfts- und Vergütungsansprüche ab dem 1. Januar 2007 sei zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Für das Entstehen einer Unangemessenheit der Vergütung (§ 32 UrhG) oder eines auf­fälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den

Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes (§ 32a UrhG) für den Zeit­raum ab dem 1. Januar 2007 sei jedoch nichts dargetan. Nach einer Anpassung der Vergütung gemäß §§ 32, 32a UrhG sei die neu vereinbarte Vergütung Maßstab für die Angemessenheit oder die Verhältnismäßigkeit. Bei Anpassung der Vergütung wäre eine prozentuale Beteiligung vereinbart worden. Nach Ver­einbarung einer prozentualen Beteiligung hätte ein unerwartet großer weiterer Verkaufserfolg die Angemessenheit der Vergütung nicht in Frage gestellt.

Auch ein Zahlungsanspruch stehe der Klägerin hinsichtlich des Entwurfs der „Geburtstagskarawane“ nicht zu. Ansprüche aus §§ 32, 32a UrhG aufgrund einer bis zum 31. Dezember 2006 entstandenen Unangemessenheit oder Un­verhältnismäßigkeit der Vergütung seien verjährt. Ansprüche aufgrund eines danach entstandenen Sachverhalts seien nicht substantiiert dargetan.

B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können der auf die „Geburts­tagskarawane“ bezogene Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemesse­nen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, sowie der auf die „Geburtstagskarawane“ bezogene Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung nicht ver­neint werden.

I. Die Klägerin hat ihren Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) ange­messenen Vergütung auf § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG sowie auf § 36 Abs. 1 UrhG aF und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG gestützt. Hinsichtlich des allein noch in Rede stehenden Anspruchs auf Zahlung einer (weiteren) ange­messenen Vergütung in Bezug auf die von der Klägerin im Jahr 2001 entworfe­ne „Geburtstagskarawane“ und von der Beklagten nach dem 1. Juni 2004 vor­genommene Verwertungshandlungen sind (allein) die Regelungen des § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG anwend­bar.

1. Nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG kann der Urheber, der für die Einräu­mung von Nutzungsrechten oder die Erlaubnis zur Werknutzung vertraglich ei­ne Vergütung vereinbart hat, von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Eine Vergütung ist nach § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG angemessen, wenn sie im Zeit­punkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

Die am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Regelung des § 32 UrhG ist ge­mäß § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG auf Verträge anwendbar, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 30. Juni 2002 geschlossen worden sind, sofern von dem ein­geräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch ge­macht wird. Die Klägerin hat die „Geburtstagskarawane“ im Jahr 2001 entwor­fen. Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin da­von auszugehen, dass die Parteien den Vertrag über die Einräumung von Nut­zungsrechten an der „Geburtstagskarawane“ nach dem 1. Juni 2001 und vor dem 30. Juni 2002 geschlossen haben. Unter dieser Voraussetzung ist auf die­sen Vertrag, da die Beklagte von dem eingeräumten Recht nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht hat, § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG anwend­bar.

2. Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG kann der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträ­gen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, von dem anderen verlan­gen, dass dieser in eine Änderung des Vertrages einwilligt, durch die dem Ur­heber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Dabei ist es nach § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG unerheblich, ob die Vertrags­partner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können.

§ 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG („Fairnessausgleich“) ist mit Wirkung zum 1. Juli 2002 an die Stelle des § 36 Abs. 1 UrhG aF („Bestsellerparagraph“) ge­treten. Auf Verträge oder Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden oder entstanden sind, sind nach § 132 Abs. 3 Satz 1 UrhG grundsätz­lich die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes in der am 28. März 2002 gel­tenden Fassung weiter anzuwenden. Auch der erst am 30. Juni 2002 außer Kraft getretene § 36 UrhG aF bleibt daher grundsätzlich auf solche Verträge oder Sachverhalte anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10, GRUR 2012, 496 Rn. 60 = WRP 2012, 565 - Das Boot). Auf Sachverhalte, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind, ist gemäß § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG allerdings § 32a UrhG anzuwenden. Mit Sachverhalten im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG sind Verwertungshandlungen gemeint (BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 54 bis 58 - Das Boot). Die Klägerin verfolgt ihren auf die „Geburtstagskarawane“ bezogenen Anspruch auf Zahlung einer (weite­ren) angemessenen Vergütung nur noch in Bezug auf Verwertungshandlungen weiter, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind. Danach ist die Frage, ob eine weitere angemessene Beteiligung an Erträgen und Vorteilen aus solchen Verwertungshandlungen geschuldet ist, allein nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG und nicht nach § 36 Abs. 1 UrhG aF zu beurteilen.

II. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin hätten ursprüng­lich Ansprüche aus §§ 32, 32a UrhG auf Zahlung einer (weiteren) angemesse­nen Vergütung zugestanden. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler er­kennen.

1. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf (weitere) an­gemessene Beteiligung setzen voraus, dass der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht an einem Werk eingeräumt hat. Sie setzen weiter voraus, dass die vereinbarte Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht dem ent­spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nut­zungsmöglichkeit üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG), oder die vereinbarte Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht (§ 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG).

2. Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen des Berufungs­gerichts erfüllt. Danach hat die Klägerin der Beklagten ein Nutzungsrecht an ihrem Entwurf einer „Geburtstagskarawane“ eingeräumt, bei dem es sich unter Zugrundelegung des in der ersten Revisionsentscheidung aufgezeigten Maß­stabs um einen urheberrechtlich geschützten Entwurf zu einem Werk der an­gewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG) handelt. Das der Klägerin von der Beklagten für die Einräumung von Nutzungsrechten an der „Geburtstagska­rawane“ vereinbarungsgemäß gezahlte Honorar war unangemessen niedrig und stand in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen, die die Beklagte aus der Nutzung dieses Entwurfs gezogen hat.

3. Auch wenn die Bestimmungen der § 32 Abs. 1 Satz 3, § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen An­spruch auf Vertragsanpassung geben, kann mit der Klage auf Einwilligung in die Vertragsänderung die (unbezifferte) Klage auf Zahlung der sich aus der Ver­tragsänderung ergebenden Nachforderung verbunden werden (zu § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 Rn. 35 = WRP 2009, 1008 - Mambo No. 5 mwN) oder - wie im Streitfall - allein Zahlungsklage erhoben werden (Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 18 mwN und § 32a UrhG Rn. 24).

III. Die auf die „Geburtstagskarawane“ bezogenen Ansprüche auf ange­messene Vergütung (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG) und weitere Beteiligung an Er­trägen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind (§ 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG), sind - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht verjährt. Entsprechendes gilt für den auf die „Geburtstagskarawane“ bezogenen Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung.

1. Die Ansprüche aus §§ 32, 32a UrhG auf Zahlung einer (weiteren) an­gemessenen Vergütung verjähren nach § 195 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmä­ßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrläs­sigkeit hätte erlangen müssen.

2. Hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs ist zwischen dem An­spruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG auf angemessene Vergü­tung und dem Anspruch aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung zu unterscheiden. Der Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG auf angemessene Vergütung ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstanden (dazu III 2 a). Außerdem hat jede Verwertung des Werkes der Klägerin durch die Beklagte einen neuen Anspruch der Klägerin aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung an den Erträgen und Vorteilen aus dieser Verwertung des Werkes begründet (dazu III 2 b).

a) Der Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG auf ange­messene Vergütung entsteht, wenn die vereinbarte Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus der Sicht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht an­gemessen ist. Ein erst nach Vertragsschluss eintretendes Missverhältnis zwi­schen den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes und der verein­barten Gegenleistung kann dagegen keinen Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG, sondern nur Ansprüche nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG begründen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 19 - Talking to Addison). Auch bei einer laufenden Nutzung des Werkes kann der Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG daher nur ein­malig im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen (Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32 UrhG Rn. 21; Soppe in Möhring/Nicolini, Urheber­recht, 3. Aufl., § 32 UrhG Rn. 98; v. Becker in Loewenheim, Handbuch des Ur­heberrechts, 2. Aufl., § 29 Rn. 153; v. Becker/Wegner, ZUM 2005, 695, 701; aA Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 32 Rn. 90).

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die vereinbarte Ver­gütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unangemessen. Damit ist der An­spruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG auf angemessene Vergü­tung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstanden, wenn der Vertrag - wovon für die Nachprüfung im Revisionsverfahren zugunsten der Klägerin auszugehen ist - nach dem 1. Juni 2001 und vor dem 30. Juni 2002 geschlossen worden ist (vgl. Rn. 14).

b) Der Anspruch aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung entsteht, wenn die Verwertung des Werkes dazu führt, dass die vereinbarte Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vortei­len aus der Nutzung des Werkes steht. Bei einer laufenden Nutzung des Wer­kes begründet jede Nutzung des Werkes einen neuen Anspruch auf angemes­sene Beteiligung, wenn zur Zeit der Verwertungshandlung ein auffälliges Miss­verhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vortei­len des Verwerters besteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 60 f. - Das Boot; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32a UrhG Rn. 31; Soppe in Möh­ring/Nicolini aaO § 32a UrhG Rn. 38; v. Becker in Loewenheim aaO § 29 Rn. 154; v. Becker/Wegner, ZUM 2005, 695, 701; Ludwig/Suhr, WRP 2016, 692, 697 ff.; zum Anspruch gegen Dritte aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG vgl. Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 32a UrhG Rn. 42).

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat das der Klägerin von der Beklagten für die Einräumung von Nutzungsrechten an der „Geburtstagska­rawane“ gezahlte Honorar in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen gestanden, die die Beklagte aus der Nutzung dieses Entwurfs gezo­gen hat. Damit hat jede Verwertung des Werkes der Klägerin durch die Beklag­te einen neuen Anspruch der Klägerin aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weite­re Beteiligung an den Erträgen und Vorteilen aus der Verwertung des Werkes begründet.

3. Hinsichtlich der Kenntnis oder der grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen kommt es auf die Umstände an, die auf eine Unangemessenheit im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG der vereinbarten Vergütung oder ein auffälliges Missver­hältnis im Sinne des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG zwischen der vereinbarten Ver­gütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes schließen lassen. Grobe Fahrlässigkeit setzt dabei einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erfor­derlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in un­gewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müs­sen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 Rn. 23 = WRP 2013, 65 - Fluch der Karibik, mwN).

Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, der Klägerin sei im Frühjahr 2003 bekannt geworden oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, dass das für den Entwurf der „Geburtstagskarawane“ vereinbarte und gezahlte Honorar unangemessen niedrig gewesen sei und in auffälligem Missverhältnis zu den von der Beklagten aus der Nutzung des Entwurfs gezogenen Vorteilen gestanden habe.

a) Das Berufungsgericht hat es aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme ohne Rechtsfehler als erwiesen erachtet, die Klägerin habe im Frühjahr 2003 bei einem zwischen ihr und Mitarbeitern der Beklagten geführ­ten Gespräch davon erfahren, dass sich der „Geburtstagszug“ und die „Ge­burtstagskarawane“ einschließlich der dazugehörigen Zusatzziffern zu Bestsel­lern im Programm der Beklagten entwickelt hatten.

aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, im Frühjahr 2003 habe es ein Gespräch zwischen der Klägerin und Mitarbeitern der Beklagten gegeben. Die Klägerin habe eine entsprechende Notiz in ihrem Kalender bestätigt. Sie halte es nach ihrem eigenen Vorbringen für denkbar, dass die gute Verkäuflich­keit der Produkte Gesprächsthema gewesen sei. Der Senat glaube dem Zeu­gen R. , dass das Gespräch den von der Beklagten behaupteten Inhalt ge­habt habe. Der Zeuge habe bekundet, dass es im Frühjahr 2003 zu einem Ge­spräch zwischen der Klägerin, den Geschäftsführern der Beklagten G. und K. , ihm und vielleicht - ihm nicht erinnerlich - einer weiteren Person ge­kommen sei. Dabei sei zur Sprache gekommen, dass der Spielwarenhandel auf der Messe in Nürnberg die „Geburtstagskarawane“ begeistert aufgenommen habe und die Karawane auf dem Weg sei, die Umsatzzahlen des „Geburtstags­zuges“ zu erreichen. Es sei auch zur Sprache gekommen, dass sich beide Pro­dukte zu Bestsellern im Programm der Beklagten entwickelt hätten. Der Senat halte die Aussage des Zeugen R. für glaubhaft, auch wenn dieser im Lager der Beklagten stehe.

bb) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe den An­spruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es seine Beweiswürdigung auf die Angaben des Zeugen R. gestützt und die Klägerin nicht gehört habe.

(1) Der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordern gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess per­sönlich einzubringen. Zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu ver­nehmen oder gemäß § 141 ZPO anzuhören. Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Sechs-Augen-Gespräch handelt, bei dem der allein zur Verfügung stehende Zeuge im Lager des Prozessgegners steht (BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, NJW 2013, 2601 Rn. 10 mwN).

(2) Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist zu­gunsten der Klägerin davon auszugehen, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Gespräch um ein Gespräch gehandelt hat, an dem außer der Kläge­rin und den beiden geschäftsführenden Gesellschaftern der Beklagten G. und K. lediglich der Zeuge R. teilgenommen hat. An einen weiteren Ge­sprächsteilnehmer konnte sich der Zeuge R. bei seiner Vernehmung durch das Berufungsgericht nicht erinnern.

(3) Es kann offenbleiben, ob der bei diesem Acht-Augen-Gespräch allein zur Verfügung stehende Zeuge R. im Sinne der Rechtsprechung des Bun­desgerichtshofs „im Lager des Prozessgegners“ - hier also der Beklagten - stand. Der Zeuge R. hat an dem Gespräch nicht als Vertreter der Beklagten teilgenommen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 16). Er ist zwar bei der Beklagten angestellt und hat nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts daher grundsätzlich Interesse an einem für die Beklagte günstigen Ausgang des Rechtsstreits. Das rechtfertigt es aber nicht ohne weiteres, ihn dem Lager der Beklagten zuzuordnen. Die Revisions­erwiderung macht darüber hinaus geltend, nach dem vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten und von der Klägerin nicht bestrittenen Vortrag der Be­klagten habe es sich bei dem Zeugen R. und der Klägerin um gute Bekann­te gehandelt, die vor ihrer jeweiligen Tätigkeit für die Beklagte beide bei der I. -Spielwaren beschäftigt gewesen seien. Auch dieser Umstand könnte da­gegen sprechen, den Zeugen R. dem Lager der Beklagten zuzurechnen.

(4) Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit erforderte jeden­falls deshalb nicht die Vernehmung oder Anhörung der Klägerin als Partei, weil sie bei der Vernehmung des Zeugen persönlich anwesend war. Den Belangen der in Beweisnot geratenen Partei ist ausreichend Genüge getan, wenn sie bei oder nach einer Zeugenvernehmung vor Gericht persönlich anwesend war und daher die Möglichkeit hatte, den Zeugen zu befragen oder ihre Darstellung vom Verlauf des Gesprächs durch eine Wortmeldung gemäß § 137 Abs. 4 ZPO per­sönlich vorzutragen (BGHZ 186, 152 Rn. 16 mwN; BVerfG, NJW 2008, 2170, 2171). Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass die Klägerin ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2014 bei der Vernehmung des Zeugen R. persönlich anwesend war. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sie daran gehindert war, in diesem Termin den Zeugen zu befragen oder ihre Sicht der Dinge zu schildern.

b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe aufgrund der Mitteilung, die Produkte hätten sich zu „Bestsellern“ entwickelt, einen klaren Anhaltspunkt für den großen Verkaufserfolg gehabt; ihr sei damit bekannt ge­worden oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, dass das für den Entwurf gezahlte Honorar unangemessen niedrig sei und in auffälligem

Missverhältnis zu den von der Beklagten aus der Nutzung des Entwurfs gezo­genen Vorteilen stehe. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

Die Revision macht vergeblich geltend, aus dem Begriff „Bestseller“ er­gebe sich lediglich, dass sich die Artikel im Vergleich zu anderen Artikeln aus dem Sortiment der Beklagten besser verkauft hätten; es fehle aber an einem Referenzwert, dem die Klägerin ihre von der Beklagten erhaltene Vergütung hätte gegenüberstellen können. Eines solchen Referenzwertes bedarf es für die Annahme einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des auffälligen Missverhältnisses nicht. Es genügt vielmehr jede Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Urhebers von einer überdurchschnittlich erfolgreichen Auswer­tung des Werkes durch den Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, GRUR 2012, 1248 Rn. 23 - Fluch der Karibik, mwN). Der Begriff „Bestseller“ bezeichnet ein Produkt, das überdurchschnittlich gut verkauft wird.

4. Die auf die „Geburtstagskarawane“ bezogenen Ansprüche auf ange­messene Vergütung (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG) und weitere Beteiligung an Er­trägen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind (§ 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG), sind - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht verjährt. Entsprechendes gilt für den auf die „Geburtstagskarawane“ bezogenen Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die zunächst entstandenen Ansprüche auf Auskunftserteilung und (weitere) angemessene Vergütung seien seit dem 31. Dezember 2006 verjährt. Es sei zwar nicht von vornherein ausge­schlossen, dass in unverjährter Zeit erneut Ansprüche auf Auskunftserteilung und (weitere) angemessene Vergütung entstanden seien. Dafür sei jedoch nichts dargetan. Nach einer Anpassung der Vergütung gemäß §§ 32, 32a UrhG sei die neu vereinbarte Vergütung Maßstab für die Angemessenheit oder die Verhältnismäßigkeit. Bei einer Anpassung der Vergütung wäre eine prozentuale

Beteiligung vereinbart worden. Nach der Vereinbarung einer prozentualen Be­teiligung hätte ein unerwartet großer weiterer Verkaufserfolg die Angemessen­heit der Vergütung nicht in Frage gestellt.

b) Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung schon deshalb nicht stand, weil der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren eines im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 2001 oder 2002 entstande­nen Anspruchs aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG auf angemessene Vergütung und von mit Vornahme der jeweiligen Verwertungshandlungen ent­standenen Ansprüchen aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung an den Erträgen und Vorteilen aus der Verwertung des Werkes in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben war.

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Verjäh­rungsbeginn aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit zwar grundsätzlich allein die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsa­chen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechts­kundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des An­spruchs eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 41 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).

bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Beginn der Verjährung von Ansprü­chen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Ge- schmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben.

Der Bundesgerichtshof hat durch sein im Jahr 2014 veröffentlichtes ers­tes Revisionsurteil im vorliegenden Rechtsstreit vom 13. November 2013 ent­schieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaf­fens (vgl. BGHZ 199, 52 Rn. 26 - Geburtstagszug). Er hat mit dieser Entschei­dung seine Rechtsprechung aufgegeben, dass bei Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, höhere Anforde­rungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst, und der urheberrechtliche Schutz solcher Werke der angewandten Kunst daher ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestal­tung voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 - Silberdistel). Der Bundesgerichtshof hat zwar bereits in einem im Jahr 2011 veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2011 offenge­lassen, ob er an seiner hergebrachten Rechtsprechung festhält (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 33 bis 36 - Seilzirkus). Bis zur Veröffentlichung des Senatsurteils „Geburtstagszug“ im Jahr 2014 konnte aber selbst ein rechtskundiger Schöpfer eines Werkes der angewandten Kunst oder des Entwurfs eines solchen Werkes nicht zuverlässig einschätzen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung ändert.

Dem Urheber eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Ge­schmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, war es daher erst nach der Veröffentlichung des Senatsurteils „Geburtstagszug“ im Jahr 2014 zumutbar, Ansprüche auf Zahlung einer (weite­ren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG im Wege der Klage geltend zu machen (Lud­wig/Suhr, WRP 2016, 692, 694 f.; vgl. auch Thum, GRUR-Prax 2014, 483). Der Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines solchen Urhebers auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist daher auf den Schluss des Jah­res 2014 hinausgeschoben.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es unerheblich, ob die Klägerin bereits vor dem 1. Juni 2004 vom Werkcharakter ihres Entwurfs einer „Geburtstagskarawane“ und dem Bestehen von Ansprüchen auf (weitere) an­gemessene Vergütung ausgegangen ist. Entscheidend für das Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist ist, dass Urhebern von Werken der ange­wandten Kunst eine Klageerhebung vor Veröffentlichung des Senatsurteils „Geburtstagszug“ vom 13. November 2013 objektiv unzumutbar war.

c) Selbst wenn zunächst entstandene Ansprüche auf (weitere) angemes­sene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG verjährt gewesen wären, hätte die Entstehung neuer Ansprüche auf weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG nicht mit der vom Beru­fungsgericht gegebenen Begründung verneint werden können.

aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, nach einer Anpassung der Vergütung nach §§ 32, 32a UrhG sei die neu vereinbarte Vergütung Maßstab für die Angemessenheit oder die Verhältnismäßigkeit. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass sich die Vergütung, die bei einer Verfolgung der verjährten An­sprüche vereinbart worden wäre, aufgrund der weiteren Werknutzung in unver­jährter Zeit erneut als unverhältnismäßig niedrig erwiesen hätte. Es könne da­von ausgegangen werden, dass bei Anpassung der Vergütung eine prozentuale Beteiligung vereinbart worden wäre, weil eine solche Beteiligung bei einer fort- laufenden Nutzung am ehesten dem Beteiligungsgrundsatz entspreche. Nach Vereinbarung einer prozentualen Beteiligung hätte ein weiterer Verkaufserfolg die Angemessenheit der Vergütung nicht in Frage gestellt, weil die Vergütung in gleichem Maße wie der Verkaufserfolg gestiegen wäre.

bb) Das Berufungsgericht hat allerdings im Ergebnis mit Recht ange­nommen, dass kein neuer Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG entstehen konnte. Dem steht entgegen, dass der Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG nur einmal und zwar zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen kann (vgl. Rn. 24).

cc) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung könnte jedoch das Entstehen neuer Ansprüche der Klägerin auf weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG nicht verneint werden.

Ansprüche aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG auf weitere Beteiligung können bei einer laufenden Nutzung des Werkes laufend neu entstehen (vgl. Rn. 26). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung des Werkes ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhe­bers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht.

Beansprucht ein Urheber nach einer Anpassung der Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG eine weitere Anpassung der Vergütung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, die angepasste Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 59 bis 62 - Das Boot).

Ist die Vergütung dagegen - wie im Streitfall - nicht bereits aufgrund ei­nes früheren Anspruchs auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG an­gepasst worden, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG besteht, die ursprünglich vereinbarte Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen.

Das gilt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch dann, wenn frühere Ansprüche auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG verjährt sind (Ludwig, WRP 2014, 1338, 1339 f.; Ludwig/Suhr, WRP 2016, 692, 695 f.; vgl. auch Thum, GRUR-Prax 2014, 483). In solchen Fällen kommt es nicht da­rauf an, ob die Vergütung, die bei einer rechtzeitigen Geltendmachung der ver­jährten Ansprüche auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG vereinbart oder festgesetzt worden wäre, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträ­gen und Vorteilen steht (offengelassen im Hinblick auf § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG in BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 26 - Das Boot, mwN).

Wäre auf die Vergütung abzustellen, die bei rechtzeitiger Geltendma­chung verjährter Ansprüche auf Anpassung der Vergütung vereinbart oder fest­gesetzt worden wäre, könnten bei einer Verjährung früherer Ansprüche in aller Regel keine neuen Ansprüche auf weitere Beteiligung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG geltend gemacht werden. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte wäre - wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - davon auszugehen, dass die Vertragsparteien bei einer früheren Anpassung der Ver­gütung eine prozentuale Beteiligung vereinbart hätten, weil diese bei einer fort­laufenden Nutzung des Werkes am ehesten dem Beteiligungsgrundsatz ent­spricht (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 23 - Talking to Addison). Nach Vereinbarung einer prozentualen Beteiligung würde ein weiterer Verkaufserfolg die Angemes­senheit der Vergütung in aller Regel nicht in Frage stellen, weil die Vergütung in gleichem Maße wie der Verkaufserfolg stiege. Das hätte zur Folge, dass dem Urheber auch in Bezug auf Verwertungshandlungen, die in unverjährter Zeit vorgenommen worden sind, kein Anspruch auf weitere angemessene Beteili­gung zustünde, obwohl ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes be­steht. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des § 32a UrhG, die faire Betei­ligung des Urhebers zu verbessern (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 58 - Das Boot). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung werden bei dieser Beur­teilung die Verjährungsvorschriften nicht unterlaufen. Ein Abstellen auf die ur­sprünglich vereinbarte Vergütung ändert nichts daran, dass Ansprüche aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung wegen Verwertungshandlun­gen, die in verjährter Zeit vorgenommen worden sind, nicht durchsetzbar sind.

C. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin im Kos­tenpunkt und insoweit aufzuheben, als hinsichtlich des auf die „Geburtstagska­rawane“ bezogenen Anspruchs auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, sowie hinsichtlich des auf die „Geburtstagskarawa­ne“ bezogenen Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung ist die Sa­che zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revi­sion und die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfah­rens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen

 

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